In der Ukraine wechseln die bekanntesten Journalisten des Landes in die Politik
Німецька газета Süddeutsche Zeitung розповідає про наші мотиви піти у політику
"Die jetzigen Parlamentarier sind alle so korrupt": In der Ukraine wechseln die bekanntesten Journalisten des Landes in die Politik. Sie wollen endlich die Demokratie, müssen aber mit alten Mächten paktieren
VON CATHRIN KAHLWEIT
Sergij Leschenko ist ein großer, schlaksiger Kerl mit Hornbrille und dem Charme eines College-Studenten. Noch genießt der 34-Jährige das Privileg des Arbeitsplatzes mit der vielleicht besten Aussicht in ganz Kiew: Vom 13. Stock eines Bürogebäudes, in dem die Redaktion der "Ukrainska Prawda" unterbracht ist, hat der stellvertretende Chefredakteur einen sensationellen Überblick über den Regierungsbezirk.
Aber nicht mehr lange. Der preisgekrönte investigative Journalist wechselt, wie mehrere prominente ukrainische Kollegen, in diePolitik. Leschenko gibt seinen Job am 26. Oktober auf, pünktlich zu den Parlamentswahlen. Er schreibt aber schon jetzt nicht mehr. Der Grund: ein Interessenkonflikt. Mit Aktivisten aus der Maidan-Bewegung und Vertretern der Zivilgesellschaft will er eine fraktionsübergreifende Plattform im nächsten Parlament bilden. "Das Zeitfenster für Reformen ist so klein", sagt Leschenko, "dass wir beschlossen haben, uns auf Zeit zu engagieren."
Dieser Schritt hat in der Ukraine viel Aufmerksamkeit erregt. Kein Wunder: Es ist, als hätten Claus Kleber (ZDF), Caren Miosga (ARD) oder Bernd Ulrich (Die Zeit) angekündigt, sie wollten ab sofort eine Zeit lang nicht recherchieren, kommentieren und analysieren, sondern selbst in den Ring steigen. Um endlich die Verhältnisse von Grund auf zu ändern.
Die Idee stammt ursprünglich aus den USA. Die jungen Ukrainer hatten irgendwann in den vergangenen Jahren ein Stipendium an der Johns-Hopkins-Universität in den USA bei demrenommierten Politikwissenschaftler Francis Fukuyama. Der sei es auch gewesen, sagt Leschenko, der ihn und andere Kollegen dazu angeregt habe, in die Politik zu gehen. "Ihr müsst das machen", habe er zu den Stipendiaten gesagt, die bei ihm in der Summer-School das Thema "Demokratie, Entwicklung und das Primat des Gesetzes" durchdeklinierten – "die jetzigen Parlamentarier sind alle so korrupt."
Und genau das tun sie nun. Neben Leschenko hat sich auch Mustafa Najem, der vielleicht berühmteste Journalist und Fernsehmoderator der Ukraine zum Dienst am Volk gemeldet. Najem, in Afghanistan geboren, hatte lange eine eigene Sendung und ist Mitbegründer des neuen Senders Hromadske TV. Und auch Switlana Salischtschuk, einst Moderatorin beim 5. Kanal und jetzt die wichtigste Stimme bei der Bürgerrechtsplattform Tschesno (Ehrlich), ist dabei. Redakteure von Interchannel und Espresso TV treten an. Sie alle tun das, wie sie betonen, aus eigenem Antrieb – und mit Bauchschmerzen.
Denn der Wechsel auf die andere Seite ist hoch problematisch. Macht man sich nicht gemein mit denen, die das Land bisher unter sich aufteilten? Verkauft man seine Seele, lässt man sich korrumpieren, kann man je wieder zurück? Und wie ist das, wenn man als Quereinsteiger mit viel theoretischem Wissen zwischen die Mühlsteine der Machtpolitik gerät in einem Land, das bis heute keine funktionierende parlamentarische Demokratie, sondern ein gekauftes Parlament hat?
Der Schritt ist also riskant. Das wissen sie alle, und Leschenko betont mehr als einmal: "Wir haben uns diese Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht." Er kandidiert auf Platz 19 vom Block Poroschenko, der Partei des Präsidenten. "Dabei habe ich ihn nicht gewählt, und das habe ich ihm auch gesagt. Aber wenn man in diesem Land etwas verändern will, muss man da sein, wo die Macht ist." Er habe in seinem journalistischen Leben in etwa 15 Jahren vielleicht zehntausend Artikel über Korruption und Vetternwirtschaft verfasst, sagt der Kiewer. Und er sehe nun, dass der Kampf gegen die Korruption wieder stocke. "Der politische Wille ist nicht da. Alle wollen sich weiter am großen Kuchen bedienen."
Ob er das ändern kann mit ein paar wenigen Mitstreitern, quer über die Fraktionen hinweg? "Die Revolution ist nicht tot. Sie begann 2004 und setzt sich fort. Aber das ist ein höchst sensibler Prozess. Wenn wir jetzt keine Reformen durchsetzen, wendet sich der nächste Maidan gegen diejenigen, die im Moment das Beste versuchen." Sehr optimistisch klingt das nicht.
Auch Mustafa Najem, der prominente Fernseh- und Zeitungsjournalist, dessen Gesicht jeder Ukrainer kennt, ist mehr als skeptisch über das Wagnis. Er idealisiere die politischen Kräfte nicht, denen er sich jetzt anschließe, betont er. Najem kandidiert auf Platz 20 auf der Liste des Präsidenten. Aber wer jahrelang über Korruption, Nepotismus und Unterdrückung recherchiert habe, der kenne sich aus und könne mit Fachwissen Entscheidungen vorantreiben. Auch Najem fürchtet, dass sich das "window of opportunity", das Fenster der Möglichkeiten, schnell wieder schließen wird, wie er bei einem gemeinsamen Auftritt der Medienkandidaten in Kiew sagt.
Die Liste der Anliegen ist lang, und die Gegner sind mächtig. Salischtschuk, Leschenko und Najem wollen endlich ein funktionierendes Antikorruptionsbüro erzwingen, das dem Parlament und nicht dem Präsidenten Rechenschaft schuldet. Sie wollen den Einfluss der Oligarchen mindern, die nach wie vor ungeheuer mächtig sind. Unter Ex-Präsident Janukowitsch hätten die reichsten Unternehmer des Landes ein Teil ihres Einkommens beim Präsidentenclan, der so genannten Familie, abgeliefert und dafür im ukrainischen Selbstbedienungs-Oligopol ihre Macht genutzt und ausgebaut, sagt Leschenko bitter. Noch heute kauften die Oligarchen ihre Kandidaten, die dann in Staatsunternehmen, Regionalverwaltungen, Milizen und Kiewer Behörden, in der Armee und in den Medien als Interessenvertreter der Superreichen agierten.
Damit das aufhört, haben sich die Journalisten, die jetzt Politiker werden wollen, verabredet, ein Parteienfinanzierungsgesetz auf den Weg zu bringen, das es in der Ukraine bisher nicht gibt. Die Parteien leben bisher, ganz selbstverständlich, im Wesentlichen vom Geld der Oligarchen.
Eine erste Niederlage hat die bunte Truppe allerdings schon erlitten. Leschenko und Najem klagten beim Kiewer Verwaltungsgericht, weil der Oligarch Walerij Koroschkowskij auf der Parteiliste "Starke Ukraine" kandidieren darf, hinter der die Partei der Regionen steht. Koroschkowskij hat aber zuletzt in Monaco gelebt, was vor Gericht auch belegt wurde. Doch nur wer mindestens die vergangenen fünf Jahre lang hauptsächlich in der Ukraine war, darf laut Gesetz kandidieren. Das Gericht lehnte die Klage dennoch ab. Es sei "nicht ausreichend belegt worden, dass die Wahlregistrierungsdokumente" von Koroschkowskij unkorrekt seien. Was aber gar nicht die Frage gewesen war.
"Diese Entscheidung zeigt", sagte die Anwältin von Leschenko und Najem, "dass dem Staat und der Präsidialverwaltung ein Oligarch wichtiger ist als Journalisten." "Der politische Wille ist nicht da. Alle wollen sich weiter am großen Kuchen bedienen."
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